Amnesty International, Ärzte ohne Grenzen, Caritas, Diakonie, Rotes Kreuz und Volkshilfe sind in großer Sorge, dass die aktuelle österreichische wie europäische Asylpolitik nicht mehr primär dem Schutz von Flüchtlingen dient, sondern dem Schutz von Grenzen. Die Hilfsorganisationen appellieren deshalb an die österreichische Bundesregierung, Verantwortung für den Flüchtlingsschutz in Österreich und Europa zu übernehmen.

Die Zahl von Flüchtlingen nimmt weltweit zwar zu, die Zahlen derer, die in Europa und Österreich ankommen, sinken aber deutlich. Amnesty International, Ärzte ohne Grenzen, Caritas, Diakonie, Rotes Kreuz und Volkshilfe wenden sich in einem gemeinsamen Appell gegen die Zurückweisung von schutzsuchenden Menschen an der europäischen Grenze. Schutzsuchende müssen zu einem fairen und rechtsstaatlichen Verfahren in Europa Zugang haben. Die Hilfsorganisationen fordern eine solidarische Aufnahme von Schutzsuchenden in der EU statt nationaler Abschottung. Eine Reform des Dublin-Systems sei dringend erforderlich. Statt nationaler Alleingänge an den Grenzen bedürfe es einer solidarischen Aufnahme, bei der den Staaten an den südlichen Außengrenzen nicht die alleinige Verantwortung zugeschoben wird. Die Hilfsorganisationen wenden sich außerdem gegen Vorschläge, Schutzsuchende in Staaten vor Europas Grenzen „aus- bzw. zwischenzulagern“.

Das individuelle Recht auf Asyl könne nicht durch die Aufnahme einiger weniger Ausgewählter ersetzt werden. Laut der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte dürfe niemand in einen Staat zurückgeschoben werden, in dem ihm Folter oder unmenschliche Behandlung droht. Außerdem müsse der Zugang zu einem fairen rechtsstaatlichen Asylverfahren gewährleistet sein. Dies sei gegenwärtig in den nordafrikanischen Staaten nicht gewährleistet. Die Unterzeichnenden fordern die Einhaltung des Verbots, Menschen der Folter und unmenschlicher Behandlung auszusetzen. Darüber hinaus fordern sie die Rettung von Menschen in Seenot im Mittelmeer und ihre Ausschiffung in den nächsten europäischen Hafen. Die Europäische Union müsse endlich wirksame Schritte einleiten, um Menschen aus Seenot zu retten. Zivile Seenotrettungsorganisationen dürfen nicht an ihrer Arbeit gehindert werden. Das Recht auf Leben gelte auch auf Hoher See. Die Hilfsorganisationen fordern Unterstützung bei der Integration und wenden uns sich dagegen, dass Angst vor Geflüchteten geschürt wird. Es brauche einen faktenbasierten, lösungsorientierten öffentlichen Diskurs. Ängsten sollte mit Aufklärung, Information und Begegnung entgegengewirkt werden.

„In einigen EU-Mitgliedstaaten gibt es Tendenzen, zivilgesellschaftliches Handeln auf Basis der Menschenrechte als „Unterstützung illegaler Migration“ zu diffamieren und kriminalisieren. Wir fordern von der EU und ihren Mitgliedstaaten ein klares Bekenntnis zu zivilgesellschaftlichem Engagement und ein Ende der Kriminalisierung zivilgesellschaftlichen Handelns“, heißt es in dem gemeinsamen Appell der Hilfsorganisationen. Mehr Informationen dazu finden Sie hier.